Linksextremistische Gewalttaten steigen um 37 Prozent

9000 gewaltorientierte Linksextremisten wurden 2017 vom Verfassungsschutz gezählt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg um 37 Prozent auf 1648, davon 1135 gegen Polizisten und Sicherheitsbehörden. „Wer die Polizei angreift, greift den Rechtsstaat an und wird eine starke Reaktion des Rechtsstaates erfahren“, so Seehofer bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des aktuellen Verfassungschutzberichts am Donnerstag.

Hinzu kommen 12.700 gezählte Rechtsextremisten. Die Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind allerdings von 1600 auf 1054 im Jahr 2017 gesunken (um 34 Prozent zu 2016). Dennoch: „Die Gewaltbereitschaft ist aber unverändert hoch“, warnte Seehofer. Darüber hinaus gibt es in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 17.000 Reichsbürger und Selbtverwalter, die sich allerdings nur teilweise dem Rechtsextremismus zuordnen lassen.

Größte Gefahr bleibe weiterhin der islamistische Terrorismus, stellte der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen fest. 764 sogenannte Gefährder gebe es in Deutschland aktuell. Ihnen würden, so Seehofer, „schwere Straftaten zugetraut“. Beim islamistischen Terrorismus und Extremismus sei, so Maaßen, „das Personenpotenzial auf 26.000 Personen gestiegen“ (plus sechs Prozent). Die Zahl der Salafisten – die „am dynamischsten wachsende islamistische Bewegung“ (Maaßen) – sei auf 11.000 Personen bis Ende 2017 angewachsen, was einem Plus von etwa 11 Prozent entspricht. Aktuell seien es, so Maaßen, bereits rund 11.200.

Einen wachsamen Blick müsse man in dem Zusammenhang auch auf antisemitische Vorfälle in Deutschland haben, so Seehofer: „Es ist die Aufgabe von jedem aufgeklärten Bürger, dass antisemitische Hetze (…) in Deutschland nicht geduldet wird.“ Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing sei auf deutschem Boden inakzeptabel.

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