UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt

Über den UNO-Migrationspakt wird heftig gestritten. Die einen sehen darin eine wichtige politische Absichtserklärung, auf deren Grundlage mittel- und langfristig Mindeststandards rund um das Thema Migration und Migranten avisiert werden sollen, also unter anderem ein Pakt für („migrantische“) Menschenrechte, um zum Beispiel Sorge zu tragen, dass Zuwanderer und Flüchtlinge nicht Opfer von Ausbeutung werden. Sie behaupten zudem, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei. Die anderen sehen im „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, so der Originaltitel, vor allem eine Vereinbarung, die die nationalen Souveränitäten aushebelt. Sie behaupten, die Unterzeichner würden der Massenmigration, auch der illegalen, Tür und Tor öffnen. Länder wie Österreich, Ungarn, Polen, aber auch die USA haben bereits angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben, ebenso Israel. Deutschland unter Angela Merkel positioniert sich – wenig überraschend – wiederum an der Spitze der Befürworter. Auf Wikipedia findet sich eine gute, erste Übersicht.

Wer sich ein wenig mit der Berichterstattung rund um den UNO-Migrationspakt beschäftigt, muss zunächst zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung keine besonders gute Figur in Sachen Kommunikation macht, was gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 durchaus erschreckt. Nicht nur, dass die Bürger mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, mehr noch wird die Diskussion über den UNO-Migrationspakt nicht nur nicht befördert, sondern gar aktiv verhindert. So wurden in diesem Herbst 19 Petitionen eingereicht, die sich gegen den Migrationspakt richten. Keine dieser Petitionen wird veröffentlicht. Die hanebüchene Begründung: Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Hierzu schlussfolgert B.Z.-Chefredakteur Gunnar Schupelius zu Recht: „Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet“.

Interessant ist dann auch ein erfrischend nüchternes Interview, das der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel (nicht verwandt mit der Bundeskanzlerin) heute morgen dem Deutschlandfunk gab. Merkel erteilte einerseits der Panikmache rund um den Migrationspakt eine Abfuhr, wonach dieser „ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“ sei, wie die AfD geradezu verschwörungstheoretisch behauptet. Andererseits legte Merkel ausführlich dar, warum die Bundesregierung „mindestens irreführend“ argumentiert. Merkel sagte dem DLF, dass die Vereinbarung „ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben wird“ und die „suggestive Betonung der Regierung“, der Migrationspakt sei nicht verbindlich, „in verschiedener Hinsicht seltsam anmute“. Denn mit dem UNO-Migrationspakt würden Ziele vereinbart und diese Ziele seien eben sehr wohl (völker-)rechtlich verbindlich. Außerdem warnte Merkel vor einer „Sogwirkung“, die die aktuellen Migrationsprobleme noch verschärfen könnten. Eine Warnung, die von den Befürwortern des UNO-Migrationspaktes übrigens wiederholt als rechte Panikmache abgetan wurde und weiterhin wird.

Des Weiteren stellte Merkel eine rhetorische Frage, die auch ich mir stelle: Warum sollte man einen Pakt unterzeichnen, der keine Verbindlichkeiten hat? Dazu meint etwa Stephan Harbarth, Vorsitzender der CSU/CSU-Bundestagsfraktion und Befürworter des Pakts: „Wir sehen, dass wir nach Europa und nach Deutschland einen erheblichen Migrationsdruck haben. Warum? Wir haben diesen Migrationsdruck deshalb, weil Migranten in vielen anderen Ländern der Welt nicht in den Genuss von Mindeststandards kommen (…) und deshalb muss es unser nationales Interesse sein, Mindeststandards im Umgang mit Migranten als politische Absichtserklärung global vorzusehen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. Wir wollen, dass Migranten auch in anderen Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen.“

„Mindeststandards als politische Absichtserklärung global vorsehen“ also. Unverbindlichkeit klingt irgendwie anders. Oder wie es Rechtswissenschaftler Merkel ausdrückt: „Was derzeit als Argumentation vorgetragen wird, ist nicht konsistent, nicht kohärent. Die Regierung sollte hergehen und die Diskussion öffentlich, ehrlich und transparent führen.“ Auf den Einwurf des DLF-Journalisten übrigens, wonach im Bundestag auf Antrag der AfD ja nun sehr wohl diskutiert werde, sagte Merkel außerdem: „Wenn man vorher beschließt, wir bringen eine Erklärung ein, die den Pakt begrüßt, dann nimmt man das Ergebnis einer Debatte vorweg. Das ist nicht besonders demokratisch.“ Fortsetzung folgt.

Bildquelle: Gémes Sándor/SzomSzed unter CC-BY-SA

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2 Antworten auf „UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt

  1. Da ist einiges dran. Aber, es gibt noch eine einfachere Frage dazu: Wieso spricht man nur von „Rechten“ der Migranten? aber nie von Pflichten? Wo ist Gerechtigkeit, wenn ein Land, ein Volk über Jahrzehnte Infrastruktur, Sozialwesen, Medizin und vieles mehr aufbaut, und dann Migranten einfach auswählen können, wo sie hin wollen um dort von allem zu profitieren und nichts einbringen zu müssen. Wie wäre es denn, wenn nicht die Länder welche zu tiefe Standards haben diese nach oben bringen sollten, sondern diejenigen, welche höhere Standards haben diese für Migranten den untersten Standards anpassen würden, denn auch das gäbe einen Ausgleich auf alle Länder. Zudem ist ein „Pakt für etwas “ auch immer ein „Pakt gegen etwas“ und zwar auch dann wenn er nicht verbindlich sein soll. Eine Aussage die sich selbst entlarvt. Im Übrigen scheint das „D“ in Deutschland wohl eher nur noch für „D“emontage ! des bisher aufgebauten. beat schaller

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