UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt

Über den UNO-Migrationspakt wird heftig gestritten. Die einen sehen darin eine wichtige politische Absichtserklärung, auf deren Grundlage mittel- und langfristig Mindeststandards rund um das Thema Migration und Migranten avisiert werden sollen, also unter anderem ein Pakt für („migrantische“) Menschenrechte, um zum Beispiel Sorge zu tragen, dass Zuwanderer und Flüchtlinge nicht Opfer von Ausbeutung werden. Sie behaupten zudem, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei. Die anderen sehen im „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, so der Originaltitel, vor allem eine Vereinbarung, die die nationalen Souveränitäten aushebelt. Sie behaupten, die Unterzeichner würden der Massenmigration, auch der illegalen, Tür und Tor öffnen. Länder wie Österreich, Ungarn, Polen, aber auch die USA haben bereits angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben, ebenso Israel. Deutschland unter Angela Merkel positioniert sich – wenig überraschend – wiederum an der Spitze der Befürworter. Auf Wikipedia findet sich eine gute, erste Übersicht.

Wer sich ein wenig mit der Berichterstattung rund um den UNO-Migrationspakt beschäftigt, muss zunächst zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung keine besonders gute Figur in Sachen Kommunikation macht, was gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 durchaus erschreckt. Nicht nur, dass die Bürger mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, mehr noch wird die Diskussion über den UNO-Migrationspakt nicht nur nicht befördert, sondern gar aktiv verhindert. So wurden in diesem Herbst 19 Petitionen eingereicht, die sich gegen den Migrationspakt richten. Keine dieser Petitionen wird veröffentlicht. Die hanebüchene Begründung: Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Hierzu schlussfolgert B.Z.-Chefredakteur Gunnar Schupelius zu Recht: „Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet“. Continue reading „UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt“

Advertisements

Mehrheit gegen „Weiter so!“ der EU

Laut einer Umfrage, die vom Europaparlament beauftragt wurde, haben die Deutschen überwiegend ein positives Bild von der Europäischen Union und der Mitgliedschaft Deutschlands. Das berichtet unter anderem Spiegel Online unter der Überschrift „Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv“. Demnach halten vier von fünf deutschen Befragten die Mitgliedschaft für eine gute Sache. 76 Prozent finden außerdem, dass die Bundesrepublik von der EU-Mitgliedschaft vor allem profitiert habe. Auf den ersten Blick ist das für die EU selbstverständlich eine freudige Nachricht, für alle Pro-EUler ohnehin. Auf den zweiten sieht die Sache jedoch schon wieder ganz anders aus.  Continue reading „Mehrheit gegen „Weiter so!“ der EU“

…damit der Debattenkultur wieder Flügel wachsen

In Bayern stehen am Sonntag die Landtagswahlen an. Wie schon vor der Bundestagswahl kursieren im Netz daher allerlei Videos, in denen Prominente – vorwiegend aus zweiter oder dritter Reihe, aber auch ein Bully Herbig etwa – davor warnen, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Kuratiert etwa von der Facebook-Seite Künstler mit Herz. Was diese Videos eint, ist, dass sich die Sendenden innert kürzester Zeit gerne selbst widersprechen. Zum einen werben sie richtigerweise für Vielfalt und Dialog, auch für die Vielfalt der Meinungen mitunter. „Weil mich das weiter bringt“, sagt etwa Eisi Gulp, Schauspieler und Kabarettist von Beruf, der eben diese Auseinandersetzung mit dem Fremden meint, auch mit fremden Standpunkten. Eine gute Botschaft, eigentlich.

Andererseits: Dann kommt Gulp auf die AfD zu sprechen, schwadroniert über „Dumpfbacken“ und „puren Rassismus“ und „hasserfüllte Hetztiraden“, die sich in dieser Partei komprimierten (was freilig bedeutet, dass alle AfD-Mitglieder rassistische Dumpfbacken sind). Auch der obligatorische Verweis auf die NS-Zeit darf nicht fehlen. Ein Verweis, der nicht nur unfair selbst gegenüber einer gerne provozierenden AfD ist, sondern in allerletzter Konsequenz auch den Holocaust verharmlost. Oder glaubt Gulp allen Ernstes, dass die AfD Genozide plant, Muslime in Gaskammern schicken will? Und gibt es mit Blick auf das AfD-Programm nicht mehr als genug Angriffsfläche, um auf das – mitunter pathologisch anmutende – Herbeireden eines drohenden neuen Dritten Reiches, das schon an den Reichstag klopft, verzichten zu können? Ich meine schon.

Continue reading „…damit der Debattenkultur wieder Flügel wachsen“

Die Mutter aller medialen Probleme

Die Migrationsfrage, sagte Horst Seehofer jüngst in einem Interview, sei die „Mutter aller politischen Probleme“. In der Folge hagelte es – wie eigentlich immer, wenn Seehofer sich zur Migrationsdebatte äußert – Rücktrittsforderungen. Auch die immer gleiche Platte von der AfD-Nähe und dem Applaus von der falschen Seite wurde aufgelegt. Die taz-Autorin Sibel Schick deutete Seehofers Satz gleich ganz besonders dramatisch. Schick schrieb auf Twitter, dieser Satz sei „ein offener Mord- und Vergewaltigungs-Aufruf“ gegen Migranten; was mich wiederum in meiner Theorie bestärkt, dass es quasi Grundvoraussetzung für eine hippe Jungfeministin im Kampf gegen Rächts sein muss, dass die eigenen Beiträge sich lesen wie eine Kreissäge klingt. „Kreischsägen“ nannte das ein Twitter-User. Gefällt mir.

Aber nicht nur die einschlägige Empörungsmaschinerie nahm verlässlich wie die Maurer wieder Fahrt auf. Auch der ein oder andere Journalist warf – auch das gehört bekanntlich längst zum Spiel – mal wieder die journalistische Sorgfaltspflicht über den Haufen. Denn aus dem Satz „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme“ wurde bei vielen Medien im Handumdrehen „Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“ gemacht – und damit behauptet, Seehofer würde Zuwanderer per se für alle Probleme im Land verantwortlich machen. Zum Beispiel bei n-tv, bei Focus Online und selbstverständlich auch bei Spiegel Online. Aber eben nicht nur bei den üblichen Verdächtigen, sondern auch bei WELT online und – was mich als (noch) regelmäßiger Leser ganz besonders ärgert – sogar in der gedruckten Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag, auf Seite 1 wohlgemerkt. Continue reading „Die Mutter aller medialen Probleme“

Deutschland, deine Helden

In den sozialen Medien wird bekanntlich einiges an Unsinn geschrieben und behauptet. Da verwundert es nicht, dass auch im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Chemnitz auf allerlei Unsinn stößt, wer auf Twitter aktiv ist. Aber auch der Unsinn – das zeigt sich immer wieder auf’s Neue – kennt Steigerungsformen und Abstufungen, quasi erträglichen und unerträglichen Unsinn.

Erträglicher Unsinn ist zum Beispiel der Tweet einer mit immerhin 44.000 Followern gesegneten Autorin und Bloggerin zum Thema: „Ich sitze an einem Lagerfeuer in Polen. Warum ich dauernd auf mein Handy gucken würde, werde ich gefragt. Ich zucke die Achseln. „tinder“, murmle ich. Ich schäme mich so sehr. So sehr.“ Dass es bei so viel Pathos vordergründig um Effekthascherei und ein bisschen Applaus in den sozialen Netzwerken geht, liegt auf der Hand. Wenn die gute Frau – und so viel Sportsmann bin ich – aber glaubt, sie müsse die Last der Welt zumindest digital auf ihren Schultern tragen, möge sie dies gerne tun. Zweifellos ölt sie mit ihrem Betroffenheitsgesäusel die Marketingmaschinerie. Und die Frau will schließlich Bücher verkaufen. Continue reading „Deutschland, deine Helden“

Chemnitzer Ursachenforschung

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch rechter Fußballfans und Sympathisanten in Chemnitz geistert durch die sozialen Medien ein Vorwurf, der bald auch von den linksgrünen Medien übernommen werden dürfte: Die Jagdszenen und das nationalistische Geplärre in Chemnitz, so heißt es, seien direkte Folgen von Hass und Hetze. Einer mit über 30.000 Followern twittert zum Beispiel: „Keiner kann mehr wegschauen, wir alle müssen lauter werden! Hört bitte auf, über ‚besorgte Bürger‘ oder ‚Protestwähler’ zu reden und zu schreiben.“ Auch die für ihre messerscharfen Analysen bekannte Sawsan Chebli hält mit ihrer ganz eigenen Sicht auf die Dinge mal wieder nicht hinterm Berg: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster, sie werden immer mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.“ Continue reading „Chemnitzer Ursachenforschung“

Sachsen macht irre

Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der in bisher unbekannter Position für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger – meines Erachtens nach und trotz seines unhöflichen Auftretens – zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam „verbal angegriffen“, wie es unter anderem der „Stern“ und das „ZDF“ behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit (dem im Kampf gegen Rechts allzu beliebten) Geltungsdrang bestimmter Politiker zeigt eindrücklich, wie es um Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland bestellt ist: nicht gut.  Continue reading „Sachsen macht irre“

Zurück auf Augenhöhe

Politische Realität ist keine Wahrheit. Sie ist das Resultat einer ganzen Reihe von Interpretations- und Erfahrungsmustern, von Überzeugung und Misstrauen, Zustimmung und Ablehnung. Die politische Realität des einen kann daher völlig konträr zu der des anderen sein. Besonders eindrücklich zeigt sich das an der aktuellen Migrationsdebatte.
Wo beginnt Rassismus? Wieviel Zuwanderung ist zu viel Zuwanderung? Ist der Islam mit demokratischen Grundwerten vereinbar? Und was wiegt mehr, die Bringschuld der Ankommenden oder die Verantwortung der Aufnehmenden? Eine kleine Auswahl großer Fragen, mit denen sich der politische Mensch von heute konfrontiert sieht. Fragen allerdings, auf die es keine absolute Antwort gibt. Daher brauchen wir den Diskurs und für den Diskurs brauchen wir die Sprache.
Allerdings lässt sich zunehmend beobachten, dass Sprache in der politischen Auseinandersetzung gelöst wird von ihrem ursprünglichsten Zweck, der Vermittlung zwischen Sender und Empfänger – und zum Instrument wird, um den politischen Gegner von Grund auf abzuwerten. Continue reading „Zurück auf Augenhöhe“

Eine Minderheit demonstriert gegen die CSU

In München demonstrierten gestern 20.000 Leute gegen die CSU, vor allem gegen Markus Söder und Horst Seehofer und von ihnen verwendete Begriffe wie „Asyltourismus“. Unter dem Motto #ausgehetzt fanden sich demnach knapp 1,6 Prozent der Münchner Einwohner bzw. rund 0,2 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in der Münchner Innenstadt ein. Inklusive derjenigen, die gar nicht wahlberechtigt sind oder nicht aus Bayern stammen oder beides. Bei derlei politischen Happenings trifft sich schließlich immer auch das Who-is-Who des deutschlandweiten linksgrünen Protestapparates.

Nachdem ich die obigen Vergleichszahlen getwittert hatte, wies mich ein User und Demo-Teilnehmer daraufhin, dass dies die falschen Vergleichsgrößen seien. Man müsse, so der gute Mann, stattdessen zum Beispiel andere Demonstrationen heranziehen, um wirklich vergleichen zu können. Macht in dem Zusammenhang nur keinen Sinn. Denn eine wirklich vergleichbare Demonstration zu einer Anti-CSU-Demo wäre ja eine Pro-CSU-Demo und eine solche wiederum wäre totaler Blödsinn. Und weil das so ist, sehen wir uns stattdessen aktuelle Umfragen zum Thema Asylpolitik an und setzen diese in Relation zu den 20.000 Demonstranten vom Wochenende. Continue reading „Eine Minderheit demonstriert gegen die CSU“

Private Seenotrettung mit schlechtem Ruf

Die Augsburger Allgemeine hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ausgewertet. Das Ergebnis: ein klare Mehrheit der Deutschen bewertet privat Seenotrettung negativ. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Befragten gleichzeitig dafür sind, Menschen ertrinken zu lassen, auch wenn das manch einer gerne so deuten würde. Es geht selbstverständlich um Debatten über NGOs wie der „Lifeline“, denen vorgeworfen wird, sie würden mit Schleppern zusammenarbeiten beziehungsweise sie seien die eigentlichen Schlepper. Kurzum: 54,3 Prozent der Befragten bewerten private Seenorettung sehr negativ und negativ. Nur ein Drittel stimmte für positiv, wovon wiederum nur die Hälfte (16,3 Prozent) solche Engagements sehr positiv sehen. Und nun?