…damit der Debattenkultur wieder Flügel wachsen

In Bayern stehen am Sonntag die Landtagswahlen an. Wie schon vor der Bundestagswahl kursieren im Netz daher allerlei Videos, in denen Prominente – vorwiegend aus zweiter oder dritter Reihe, aber auch ein Bully Herbig etwa – davor warnen, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Kuratiert etwa von der Facebook-Seite Künstler mit Herz. Was diese Videos eint, ist, dass sich die Sendenden innert kürzester Zeit gerne selbst widersprechen. Zum einen werben sie richtigerweise für Vielfalt und Dialog, auch für die Vielfalt der Meinungen mitunter. „Weil mich das weiter bringt“, sagt etwa Eisi Gulp, Schauspieler und Kabarettist von Beruf, der eben diese Auseinandersetzung mit dem Fremden meint, auch mit fremden Standpunkten. Eine gute Botschaft, eigentlich.

Andererseits: Dann kommt Gulp auf die AfD zu sprechen, schwadroniert über „Dumpfbacken“ und „puren Rassismus“ und „hasserfüllte Hetztiraden“, die sich in dieser Partei komprimierten (was freilig bedeutet, dass alle AfD-Mitglieder rassistische Dumpfbacken sind). Auch der obligatorische Verweis auf die NS-Zeit darf nicht fehlen. Ein Verweis, der nicht nur unfair selbst gegenüber einer gerne provozierenden AfD ist, sondern in allerletzter Konsequenz auch den Holocaust verharmlost. Oder glaubt Gulp allen Ernstes, dass die AfD Genozide plant, Muslime in Gaskammern schicken will? Und gibt es mit Blick auf das AfD-Programm nicht mehr als genug Angriffsfläche, um auf das – mitunter pathologisch anmutende – Herbeireden eines drohenden neuen Dritten Reiches, das schon an den Reichstag klopft, verzichten zu können? Ich meine schon.

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Die Mutter aller medialen Probleme

Die Migrationsfrage, sagte Horst Seehofer jüngst in einem Interview, sei die „Mutter aller politischen Probleme“. In der Folge hagelte es – wie eigentlich immer, wenn Seehofer sich zur Migrationsdebatte äußert – Rücktrittsforderungen. Auch die immer gleiche Platte von der AfD-Nähe und dem Applaus von der falschen Seite wurde aufgelegt. Die taz-Autorin Sibel Schick deutete Seehofers Satz gleich ganz besonders dramatisch. Schick schrieb auf Twitter, dieser Satz sei „ein offener Mord- und Vergewaltigungs-Aufruf“ gegen Migranten; was mich wiederum in meiner Theorie bestärkt, dass es quasi Grundvoraussetzung für eine hippe Jungfeministin im Kampf gegen Rächts sein muss, dass die eigenen Beiträge sich lesen wie eine Kreissäge klingt. „Kreischsägen“ nannte das ein Twitter-User. Gefällt mir.

Aber nicht nur die einschlägige Empörungsmaschinerie nahm verlässlich wie die Maurer wieder Fahrt auf. Auch der ein oder andere Journalist warf – auch das gehört bekanntlich längst zum Spiel – mal wieder die journalistische Sorgfaltspflicht über den Haufen. Denn aus dem Satz „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme“ wurde bei vielen Medien im Handumdrehen „Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“ gemacht – und damit behauptet, Seehofer würde Zuwanderer per se für alle Probleme im Land verantwortlich machen. Zum Beispiel bei n-tv, bei Focus Online und selbstverständlich auch bei Spiegel Online. Aber eben nicht nur bei den üblichen Verdächtigen, sondern auch bei WELT online und – was mich als (noch) regelmäßiger Leser ganz besonders ärgert – sogar in der gedruckten Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag, auf Seite 1 wohlgemerkt. „Die Mutter aller medialen Probleme“ weiterlesen

Zurück auf Augenhöhe

Politische Realität ist keine Wahrheit. Sie ist das Resultat einer ganzen Reihe von Interpretations- und Erfahrungsmustern, von Überzeugung und Misstrauen, Zustimmung und Ablehnung. Die politische Realität des einen kann daher völlig konträr zu der des anderen sein. Besonders eindrücklich zeigt sich das an der aktuellen Migrationsdebatte.
Wo beginnt Rassismus? Wieviel Zuwanderung ist zu viel Zuwanderung? Ist der Islam mit demokratischen Grundwerten vereinbar? Und was wiegt mehr, die Bringschuld der Ankommenden oder die Verantwortung der Aufnehmenden? Eine kleine Auswahl großer Fragen, mit denen sich der politische Mensch von heute konfrontiert sieht. Fragen allerdings, auf die es keine absolute Antwort gibt. Daher brauchen wir den Diskurs und für den Diskurs brauchen wir die Sprache.
Allerdings lässt sich zunehmend beobachten, dass Sprache in der politischen Auseinandersetzung gelöst wird von ihrem ursprünglichsten Zweck, der Vermittlung zwischen Sender und Empfänger – und zum Instrument wird, um den politischen Gegner von Grund auf abzuwerten. „Zurück auf Augenhöhe“ weiterlesen