UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt

Über den UNO-Migrationspakt wird heftig gestritten. Die einen sehen darin eine wichtige politische Absichtserklärung, auf deren Grundlage mittel- und langfristig Mindeststandards rund um das Thema Migration und Migranten avisiert werden sollen, also unter anderem ein Pakt für („migrantische“) Menschenrechte, um zum Beispiel Sorge zu tragen, dass Zuwanderer und Flüchtlinge nicht Opfer von Ausbeutung werden. Sie behaupten zudem, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei. Die anderen sehen im „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, so der Originaltitel, vor allem eine Vereinbarung, die die nationalen Souveränitäten aushebelt. Sie behaupten, die Unterzeichner würden der Massenmigration, auch der illegalen, Tür und Tor öffnen. Länder wie Österreich, Ungarn, Polen, aber auch die USA haben bereits angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben, ebenso Israel. Deutschland unter Angela Merkel positioniert sich – wenig überraschend – wiederum an der Spitze der Befürworter. Auf Wikipedia findet sich eine gute, erste Übersicht.

Wer sich ein wenig mit der Berichterstattung rund um den UNO-Migrationspakt beschäftigt, muss zunächst zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung keine besonders gute Figur in Sachen Kommunikation macht, was gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 durchaus erschreckt. Nicht nur, dass die Bürger mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, mehr noch wird die Diskussion über den UNO-Migrationspakt nicht nur nicht befördert, sondern gar aktiv verhindert. So wurden in diesem Herbst 19 Petitionen eingereicht, die sich gegen den Migrationspakt richten. Keine dieser Petitionen wird veröffentlicht. Die hanebüchene Begründung: Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Hierzu schlussfolgert B.Z.-Chefredakteur Gunnar Schupelius zu Recht: „Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet“. Continue reading „UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt“

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