Ringelpiez im Gebührenrausch

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Private Haushalte und Unternehmen müssen also weiterhin 17,50 Euro pro Monat bezahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie beispielsweise die Angebote der ARD, des ZDF, deren regionaler Ableger oder des Deutschlandradios nutzen oder nicht. Zur Begründung hieß es: „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Und weil das so ist, also die theoretische Möglichkeit einer Leistung besteht, geht die Abgabe für diese theoretische Leistung auch völlig in Ordnung. Die selbe Argumentation, anderer Fall: Wo eine Eisdiele steht, kann ein Eis gegessen werden, weshalb jeder, der in der Nähe wohnt, ein theoretischer Kunde ist und jeden Monat für ein theoretisches Eis bezahlen sollte. Laktoseintoleranz hin oder her.

Doch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht es bekanntlich nicht um Logik, sondern um den Bildungsauftrag. Und weil es den gibt, müssen sich ARD und Co auch nicht am Markt behaupten, damit die Kasse klingelt. Stattdessen bekommen die Öffentlich-Rechtlichen Jahr für Jahr rund 8 Milliarden Euro vom Gebührenzahler geschenkt. Allein bei ARD und ZDF kommen nochmal zwischen 250 und 350 Millionen Euro pro Jahr an Werbeeinnahmen obendrauf. Eine ganze Menge Geld, das den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm (Jahresgehalt: 367.000 Euro) aber nicht davon abhielt, Anfang des Jahres eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern. Wilhelm: „Wenn wir keinen Teuerungsausgleich über drei Milliarden Euro bekommen, werden wir tief in unsere Programme schneiden müssen.“ Mal abgesehen von dem Begriff „Teuerungsausgleich“, der mir in dem Zusammenhang das erste Mal untergekommen war, war noch etwas anderes auffällig: Eine Antwort auf die Frage, wie genau sich diese dringend benötigten drei Milliarden Euro zusammensetzen, blieb Wilhelm auch auf Nachfrage schuldig. Eine reine Fantasiesumme? Continue reading „Ringelpiez im Gebührenrausch“

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Do Svidaniya

Selbstverständlich hatte ich geahnt, dass die Franzosen am Ende triumphieren würden. Doch die Hoffnung, die Kroaten könnten das Unmögliche möglich machen, keimte in mir noch einmal auf als Perišić den Ball in der 28. Minute ins rechte Eck hämmerte. Zuvor führte Frankreich bereits, und ich war ein bisschen sauer. Auf Griezmann und seine Showeinlage, die zu einem Freistoß aus halbrechter Position führte, und der wiederum zum Eigentor von Mandžukić. Auf den Schiedsrichter, der die Schwalbe nicht erkannte, obwohl er angeblich der richtige Unparteiische für dieses WM-Finale war. Vor allem auf den Fußballgott, der es zuließ, dass das alles so kommen konnte.

Auf eine kurzzeitige Versöhnung angesichts des Ausgleichstors folgte zehn Minuten später wieder blanke Ernüchterung durch den verwandelten Handelfmeter von Griezmann. Ein Strafstoß, der keiner war, befand auch Béla Réthy. Aber einer, der wohl das Ende der Kroaten besiegelte, die in der Folge – trotz eines beeindruckenden Patzers von Torwart Lloris – nicht mehr ins Spiel fanden. Schweren Herzens bleibt mir also nur ein Félicitations an Le Bleu zu schicken. Und zu fragen: Was bleibt von diesem Turnier, das mit einem Sturzregen bei der Siegerehrung und einem durchnässten französischen Präsidenten Macron endete?

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Offene Grenzen gleich mehr Wohlstand für alle – glaubt „brand eins“

Ich bin jüngst über einen Beitrag in brand eins gestolpert, der ganz wunderbar exemplarisch für die Argumentationsmuster gewisser Kreise steht. Der Journalist Christoph Koch stellt darin die durchaus spannende Frage „Was wäre, wenn alle Grenzen offen wären?“ – und wartet gleich zu Beginn mit einer bemerkenswerten Erkenntnis auf. Koch schreibt: „Die erstaunlichste Folge [offener Grenzen] wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle.“ Zur Begründung fügt er an: „Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde. Der Grund: Eine Arbeitskraft, die von einem armen Land in ein wohlhabendes zieht, entfaltet – unter anderem durch einen effizienteren Arbeitsmarkt sowie bessere Arbeitsbedingungen und Hilfsmittel – eine erheblich höhere Produktivität.“ Als quasi Kronzeuge zitiert Koch einen Wirtschaftsprofessor, der glaubt: „Das führt sowohl in den Sender- als auch den Empfängerländern zu mehr Wohlstand“.

Wie das mit Hypothesen so ist, könnte die des Professors am Ende sogar stimmen – oder eben nicht. Allerdings setzt sie mindestens voraus, dass es sich bei den Zuwanderern tatsächlich um Arbeitskräfte handelt. Also um Personen, die kurz- bis mittelfristig auch wirklich arbeiten und Geld verdienen, das sie hier ausgeben und nach dort verschicken können. Dafür wiederum braucht es bestimmte Grundlagen, wie einen gewissen Grad an Bildung, Lesen und Schreiben, die Verfügbarkeit passender Arbeitsplätze oder einen Arbeitgeber, der den entsprechenden Bewerber am Ende einstellt. Noch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang aber wesentlich entscheidender: Denn entgegen Kochs Behauptung, sagt das Bruttoinlandsprodukt rein gar nichts über den Wohlstand eines Landes aus – und erst recht nicht über den Wohlstand eines einzelnen Bürgers. Weder hier, noch in Lummerland. Bemerkenswert, dass es die Mär vom „steigenden BIP gleich steigenden Wohlstand“ dennoch in ein (seriöses) Wirtschaftsmagazin geschafft hat. Dem Autor sei dank. Continue reading „Offene Grenzen gleich mehr Wohlstand für alle – glaubt „brand eins““

Was erlauben, Kai?!

„Was erlauben, Horst?!“, schreit Kai Gniffke in der Ferne, sichtlich angewidert von den jüngsten Entwicklungen. Denn Horst Seehofer tritt vorerst nicht zurück, und das, obwohl Süddeutsche Zeitung, DIE ZEIT, die Neue Zürcher Zeitung und andere die Eilmeldung doch schon verschickt hatten. Noch schlimmer allerdings: Gniffke selbst war es, der in den gestrigen Tagesthemen Mal so richtig mit Seehofer abrechnete. Vor lauter Erregung mit beiden Armen auf dem Moderatoren-Tresen abgestützt, entfuhren ihm Perlen wie „Der Rücktritt von Horst Seehofer wäre eine Befreiung für Deutschland“ und dass damit endlich “ein Ende der bajuwarischen Profilneurosen” gekommen wäre.

Ein äußerst kurzweiliger Auftritt: Der Fremdscham wegen, die immer aufkommt, wenn das Gebärden nicht so recht zur Type passen will. Aber auch, weil ARD-Mann Gniffke zwar stets bemüht war, im Konjunktiv zu bleiben, es aber insgesamt eine endgültige und obendrein eine sehr persönliche Abrechnung war. Eine Abrechnung, die sich nicht nur gegen den CSU-Politiker Horst Seehofer richtete, sondern auch gegen den Mensch Horst Seehofer – den Gniffke offenkundig zutiefst verabscheut.

Und nun? Seehofer bleibt (vorerst) Vorsitzender der CSU und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Und Kai Gniffke bleibt (vorerst) Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen. Schade eigentlich, denn ein Rücktritt Gniffkes könnte doch das langersehnte Ende der öffentlich-rechtlichen Profilneurosen bedeuten. Was erlauben, Kai?!

Gedanken zum Tage: Religion

Kaum verwunderlich, wäre das einzig zu Besprechende am Mittagstisch heute Fußball gewesen, respektive die glanzlose Darbietung der Nationalmannschaft am gestrigen Mittwoch. Doch um das runde Leder ging es nicht. Viel mehr kamen wir auf die echte Religion zu sprechen, auf Katholiken und Protestanten, auf den Glauben, die Heirat und die Wahl des Nachnamens (der Frau), auf die Taufe und den Ablasshandel, auf Martin Luther und die Kirche als wirtschaftendes Unternehmen. Da saßen also zusammen: ein Protestant, ein Katholik, ein ausgetretener Katholik und ein Atheist per Geburt. Dennoch einigten wir uns auf einen Kompromiss. Falls es ihn gibt, den lieben Gott, wird er – seiner Allwissenheit geschuldet – den Menschen immer nur nach seinem Menschsein beurteilen können, nie nach seinem Christsein. Sehr versöhnlich, wie ich finde.

Wieviel Identität braucht der Mensch?

Vom Oktoberfest in München bis zum Ochsenrennen in Münsing tragen die Männer Lederhosen und die Frauen Mieder. Vom Herzoglich Bayerischen Brauhaus am Tegernsee bis zur kleinsten Brauerei im bayerischen Hinterland wird nach dem Reinheitsgebot gebraut. Am 1. Mai tanzt man rein, zu Blasmusik – und je größer der Gamsbart am Trachtenhut, desto stattlicher der Bursche.
Wohl nirgendwo in der Bundesrepublik wird Tradition und Brauchtum mehr gepflegt als in Bayern, wofür der Freistaat bewundert wie verspottet, kritisiert wie bejubelt wird. Letzteres vor allem von Italienern und Australiern, die einzig der Wiesn wegen nach München pilgern.
Selbstredend prallen das Gestern, das Heute und das Morgen im südlichsten Bundesland Deutschland stark aufeinander. Mal spaßig, etwa bei der sogenannten „Volxmusik“, einer Mischung aus Volksmusik und Pop. Mal absurd, wenn die erwähnten Australier in Plastiktracht ins Bierzelt stolpern. Mal unvereinbar, wenn – wie im Jahr 2015 geschehen – der Brauch des Fensterlns an der Universität Passau verboten wird. Die Gleichstellungsbeauftragte wertete den Brauch als sexistisch.

Wie die Weißwurst vor dem zwölften Glockenschlagen
Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in allen Ämtern und Behörden christliche Kreuze aufhängen zu lassen, ist in einer langen Liste von Kollisionen nur die jüngste ihrer Art. Wenn auch eine, die – wie die Causa Fensterln – unter die Rubrik „unvereinbar“ fällt.
Die eine Perspektive, die der CSU und ihrer Unterstützer, klingt so: Der christliche Glaube sei eng mit der bayerischen Tradition verbunden. Ein Gottesdienst, etwa im Rahmen eines Schützenfestes oder zum Oktoberfest, gehöre ebenso zum echten Bayern wie das obligatorische Wirtshaus im Dorfkern oder die Weißwurst vor dem zwölften Glockenschlagen. Demnach sei ein Kruzifix an der Wand vor allem ein Ausdruck der „geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ (CSU).
Die Gegenposition liest sich so: Mit dem Vorstoß instrumentalisiere Söder die Religion, grenze Muslime, Atheisten, Juden aus und zeige, wie er zur Trennung von Kirche und Staat stehe. Grünen-Politikerin Claudia Roth, bekanntlich nie um moralische Zurechtweisung verlegen, sprach gar von einem „in hohem Maße unchristlichen, unanständigen Verhalten“.
Auf den ersten Blick ist diese Kreuz-Debatte eine sehr bayerische. Schon deshalb, weil so ein Vorstoß wohl nur in Bayern möglich wäre. Doch es geht um mehr: den schmalen Grat zwischen Tradition und Folklore und um Spannungsfelder zwischen Weltoffenheit und Zugehörigkeitsgefühl, zwischen Fremdem und Bekanntem, Nahem und Fernem. Und um die Frage, wieviel Identität der Mensch braucht? Viel, findet gleichwohl Markus Söder. Continue reading „Wieviel Identität braucht der Mensch?“

Eritrea-Nord

„Im­mer wie­der kommt es in Bahn­hö­fen und Zü­gen zu Ge­walt­de­lik­ten, oft sind Mes­ser oder an­de­re ge­fähr­li­che Ge­gen­stän­de da­bei im Spiel“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag über Eritrea-Nord, pardon, über Berlin-Mitte natürlich. Weiter heißt es: „Die Bun­des­po­li­zei will am Wo­chen­en­de erst­mals in Ber­lin da­ge­gen vor­ge­hen. An sie­ben S-Bahn­hö­fen zwi­schen den Sta­tio­nen Ber­lin-Alex­an­der­platz und Lich­ten­berg ist das Mit­füh­ren „ge­fähr­li­cher Werk­zeu­ge“ ver­bo­ten, al­so von Mes­sern jeg­li­cher Art, Reiz­gas, Base­ball­schlä­gern, Bei­len (!) und ähn­li­chen Ge­gen­stän­den. Das Ver­bot, das auf ei­ner Ord­nungs­ver­fü­gung be­ruht, gilt in den Näch­ten von Frei­tag auf Sams­tag so­wie Sams­tag auf Sonn­tag von 20 bis 6 Uhr.“ Berlin: arm, aber  sexy – und dank Rot-Rot-Grün auch endlich sicher.

Auf dem Rücken des Fußballs

Die Fußballweltmeisterschaft soll, das fantasiert die Grüne Jugend alle vier Jahre wieder herbei, ein Hort für ungehemmten Nationalismus und Chauvinismus sein. Die WM wird, bemerke ich alle vier Jahre, gerne als Spielfeld für moralische Hoheitskämpfe genutzt. Im Dunstkreis von Bällen und Bier bringt sich da nicht nur die Grüne Jugend in Stellung, um ihre krude Deutschvolksicht zu verbreiten. Auch Beiträge, die sich über die hohe Aufmerksamkeit des Fußballs echauffieren, während anderswo vermeintlich Wichtigeres geschieht, haben Konjunktur. In den Medien ebenso wie auf Facebook oder Twitter. Das ist auch bei dieser WM nicht anders.

Denn bekanntlich liegt in Mütterchen Russland einiges im Argen, also wurde im Vorfeld der WM ernsthaft diskutiert, ob ein Boykott derselbigen mindestens angemessen, wenn nicht verpflichtend wäre. Die Gründe liegen für die Boykott-Befürworter auf der Hand, darunter der Umgang mit Homosexuellen, Journalisten und Oppositionellen im größten Land der Erde. Für letztere Gruppe steht exemplarisch der Fall Oleg Senzow. Der Filmregisseur wurde aufgrund angeblicher „terroristischer Vergehen“ in Sibirien inhaftiert und protestiert dagegen gerade mit einem Hungerstreik. „Auf Leben und Tod“, wie die Kulturwissenschaftlerin Kateryna Botanova jüngst in der Neue Zürcher Zeitung schrieb. Botanovas Text über Senzow trägt die Überschrift „Wir schauen Fußball, derweil Oleg Senzow im Gefängnis stirbt“. Gucken wir Fußballfans aktuell nicht einfach nur hin, sondern gleichzeitig weg? Sind wir moralisch bankrott, solange das runde Leder rollt? Continue reading „Auf dem Rücken des Fußballs“

Die Menschenfreunde aus dem Kongo

In der Tagesschau werden mittlerweile regelmäßig Beiträge gezeigt, die, vorsichtig ausgedrückt, ein ganz kleines bisschen eingefärbt daherkommen. In der Regel sind das entweder Beiträge über die AfD oder solche, die sich mit dem menschgewordenen Leibhaftigen beschäftigen. Auch heute ging es wieder um diesen Donald Trump, der als Oberhaupt der immer noch größten Macht der Welt veranlasst hat, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten. Und zwar aufgrund des offenkundig einseitigen Umgangs desselbigen mit Israel. Der Judenstaat hat wegen den sich durch und durch nach Frieden und Freiheit sehnenden Palästinensern, aus deren Reihen gerade erst wieder Raketen statt weißer Tauben gen Israel geschickt wurden, nämlich eine Agenda-Stammplatzgarantie, wogegen die USA wiederholt protestierte. Leider ohne Erfolg, weshalb das Kabinett Trump nun Konsequenzen zog und aus dem „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ (Mike Pompeo / Nikki Haley) austraten.

Aber natürlich war der Grund des Austritts nicht das zentrale, das wirklich wichtige Thema in der Tagesschau. Für das Zwangsgebührenunternehmen zeigt der Austritt nur wie unsolidarisch und egoistisch die USA unter Trump geworden sind. Unter Berücksichtigung der Umstände, die hinter dem Austritt aus der Jauchegrube stecken, eine mindestens diskutable Interpretation. Der Beitrag endete mit der Feststellung aus dem Off, dass unter dem Austritt am Ende doch vor allem diejenigen zu leiden hätten, deren Menschenrechte verletzt würden. Im Menschenrechtsrat sitzen übrigens die Menschenfreunde Kongo, Kuba und Venezuela. Die haben freilig keine Agenda-Stammplatzgarantie, sondern nur eine Sitzplatzgarantie. Die Agenda ist für die echten Regime reserviert. Jene zum Beispiel, die die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten sind.

Vom Pathos getragen

Ich bin heute über einen Text von Heribert Prantl gestolpert, in dem der SZ-Mann schon das Ende der Menschenrechte herbeischreibt, weil an den EU-Außengrenzen künftig mehr Klarheit über die Ankommenden geschaffen werden soll. Zu lesen hier. Was Prantl im Text recht pathetisch „Anti-Flüchtlings-Pläne“ und „Zurückweisungspolitik“ nennt, ist bei genauerer Betrachtung eigentlich nichts weiter als der Versuch, etwas Kontrolle zu bekommen, wo zuletzt 2015 extremes Chaos herrschte. Etwa, indem man frühzeitig feststellt, mit wem man es zu tun hat, oder eben stärker auf Hilfe bzw. Erkenntnisse vor Ort setzt. Dennoch beschwört Prantl – verklausuliert und hochgestochen wie er sich selbst gerne liest – gekonnt die beliebte Mär von der Festung Europa. Ich habe im gesamten Text kein einziges Argument gefunden, nur eine ganze Reihe simpler, von sehr viel Pathos getragener Botschaften, die nicht gerade zu einer konstruktiven Debatte beitragen. Aber beurteilen Sie selbst…