Zurück auf Augenhöhe

Politische Realität ist keine Wahrheit. Sie ist das Resultat einer ganzen Reihe von Interpretations- und Erfahrungsmustern, von Überzeugung und Misstrauen, Zustimmung und Ablehnung. Die politische Realität des einen kann daher völlig konträr zu der des anderen sein. Besonders eindrücklich zeigt sich das an der aktuellen Migrationsdebatte.
Wo beginnt Rassismus? Wieviel Zuwanderung ist zu viel Zuwanderung? Ist der Islam mit demokratischen Grundwerten vereinbar? Und was wiegt mehr, die Bringschuld der Ankommenden oder die Verantwortung der Aufnehmenden? Eine kleine Auswahl großer Fragen, mit denen sich der politische Mensch von heute konfrontiert sieht. Fragen allerdings, auf die es keine absolute Antwort gibt. Daher brauchen wir den Diskurs und für den Diskurs brauchen wir die Sprache.
Allerdings lässt sich zunehmend beobachten, dass Sprache in der politischen Auseinandersetzung gelöst wird von ihrem ursprünglichsten Zweck, der Vermittlung zwischen Sender und Empfänger – und zum Instrument wird, um den politischen Gegner von Grund auf abzuwerten. Continue reading „Zurück auf Augenhöhe“

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Schwedische Iranerin will Israelis deportieren lassen

Eine Kandidatin für die schwedischen Parlamentswahlen hat vorgeschlagen, Israels Juden in die Vereinigten Staaten zu deportieren, um Frieden zu schaffen. Oldoz Javidi machte ihren Vorschlag in einem Interview, bat anschließend jedoch darum, die Äußerung zurückziehen zu dürfen, da sie ‚missverstanden‘ werden könne. Javidi ist eine Schauspielerin mit iranischem Hintergrund und kandidiert für die Partei Feministische Initiative. Mehr dazu hier und hier.

Eine Minderheit demonstriert gegen die CSU

In München demonstrierten gestern 20.000 Leute gegen die CSU, vor allem gegen Markus Söder und Horst Seehofer und von ihnen verwendete Begriffe wie „Asyltourismus“. Unter dem Motto #ausgehetzt fanden sich demnach knapp 1,6 Prozent der Münchner Einwohner bzw. rund 0,2 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in der Münchner Innenstadt ein. Inklusive derjenigen, die gar nicht wahlberechtigt sind oder nicht aus Bayern stammen oder beides. Bei derlei politischen Happenings trifft sich schließlich immer auch das Who-is-Who des deutschlandweiten linksgrünen Protestapparates.

Nachdem ich die obigen Vergleichszahlen getwittert hatte, wies mich ein User und Demo-Teilnehmer daraufhin, dass dies die falschen Vergleichsgrößen seien. Man müsse, so der gute Mann, stattdessen zum Beispiel andere Demonstrationen heranziehen, um wirklich vergleichen zu können. Macht in dem Zusammenhang nur keinen Sinn. Denn eine wirklich vergleichbare Demonstration zu einer Anti-CSU-Demo wäre ja eine Pro-CSU-Demo und eine solche wiederum wäre totaler Blödsinn. Und weil das so ist, sehen wir uns stattdessen aktuelle Umfragen zum Thema Asylpolitik an und setzen diese in Relation zu den 20.000 Demonstranten vom Wochenende. Continue reading „Eine Minderheit demonstriert gegen die CSU“

Linksextremistische Gewalttaten steigen um 37 Prozent

9000 gewaltorientierte Linksextremisten wurden 2017 vom Verfassungsschutz gezählt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten stieg um 37 Prozent auf 1648, davon 1135 gegen Polizisten und Sicherheitsbehörden. „Wer die Polizei angreift, greift den Rechtsstaat an und wird eine starke Reaktion des Rechtsstaates erfahren“, so Seehofer bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des aktuellen Verfassungschutzberichts am Donnerstag.

Hinzu kommen 12.700 gezählte Rechtsextremisten. Die Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind allerdings von 1600 auf 1054 im Jahr 2017 gesunken (um 34 Prozent zu 2016). Dennoch: „Die Gewaltbereitschaft ist aber unverändert hoch“, warnte Seehofer. Darüber hinaus gibt es in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 17.000 Reichsbürger und Selbtverwalter, die sich allerdings nur teilweise dem Rechtsextremismus zuordnen lassen. Continue reading „Linksextremistische Gewalttaten steigen um 37 Prozent“

Ein Journalisten-Verband, der keiner ist

Eigentlich ist die Sache recht simpel. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vertritt die Interessen bayerischer Unternehmen, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter vertritt die Interessen der Milchbauern, der Deutsche Tierschutzbund ist um das Wohl der Tiere hierzulande besorgt und professionelle Hypnotiseure organisieren sich – heißt es jedenfalls auf der Homepage des entsprechenden Vereins – im Deutschen Verband für Hypnose.

Deutschland ist damit nicht nur das Land des Mittelstandes, des Ex-Fußballweltmeisters und der ewigen Gottkanzlerin. Deutschland ist auch das Land der Interessenverbände. Unzählige Vereine gibt es, deren zentrale Aufgaben darin bestehen, nah an Strippenziehern, Entscheidungsträgern und Meinungsführern aus Politik, Medien und Wirtschaft zu „gestalten“ oder im Fall der Fälle – etwa bei Angriffen durch Dritte – für ihre Mitglieder in die Bresche zu springen. Continue reading „Ein Journalisten-Verband, der keiner ist“

Private Seenotrettung mit schlechtem Ruf

Die Augsburger Allgemeine hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ausgewertet. Das Ergebnis: ein klare Mehrheit der Deutschen bewertet privat Seenotrettung negativ. Das heißt selbstverständlich nicht, dass die Befragten gleichzeitig dafür sind, Menschen ertrinken zu lassen, auch wenn das manch einer gerne so deuten würde. Es geht selbstverständlich um Debatten über NGOs wie der „Lifeline“, denen vorgeworfen wird, sie würden mit Schleppern zusammenarbeiten beziehungsweise sie seien die eigentlichen Schlepper. Kurzum: 54,3 Prozent der Befragten bewerten private Seenorettung sehr negativ und negativ. Nur ein Drittel stimmte für positiv, wovon wiederum nur die Hälfte (16,3 Prozent) solche Engagements sehr positiv sehen. Und nun?

Ringelpiez im Gebührenrausch

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Private Haushalte und Unternehmen müssen also weiterhin 17,50 Euro pro Monat bezahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie beispielsweise die Angebote der ARD, des ZDF, deren regionaler Ableger oder des Deutschlandradios nutzen oder nicht. Zur Begründung hieß es: „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Und weil das so ist, also die theoretische Möglichkeit einer Leistung besteht, geht die Abgabe für diese theoretische Leistung auch völlig in Ordnung. Die selbe Argumentation, anderer Fall: Wo eine Eisdiele steht, kann ein Eis gegessen werden, weshalb jeder, der in der Nähe wohnt, ein theoretischer Kunde ist und jeden Monat für ein theoretisches Eis bezahlen sollte. Laktoseintoleranz hin oder her.

Doch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht es bekanntlich nicht um Logik, sondern um den Bildungsauftrag. Und weil es den gibt, müssen sich ARD und Co auch nicht am Markt behaupten, damit die Kasse klingelt. Stattdessen bekommen die Öffentlich-Rechtlichen Jahr für Jahr rund 8 Milliarden Euro vom Gebührenzahler geschenkt. Allein bei ARD und ZDF kommen nochmal zwischen 250 und 350 Millionen Euro pro Jahr an Werbeeinnahmen obendrauf. Eine ganze Menge Geld, das den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm (Jahresgehalt: 367.000 Euro) aber nicht davon abhielt, Anfang des Jahres eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern. Wilhelm: „Wenn wir keinen Teuerungsausgleich über drei Milliarden Euro bekommen, werden wir tief in unsere Programme schneiden müssen.“ Mal abgesehen von dem Begriff „Teuerungsausgleich“, der mir in dem Zusammenhang das erste Mal untergekommen war, war noch etwas anderes auffällig: Eine Antwort auf die Frage, wie genau sich diese dringend benötigten drei Milliarden Euro zusammensetzen, blieb Wilhelm auch auf Nachfrage schuldig. Eine reine Fantasiesumme? Continue reading „Ringelpiez im Gebührenrausch“

Do Svidaniya

Selbstverständlich hatte ich geahnt, dass die Franzosen am Ende triumphieren würden. Doch die Hoffnung, die Kroaten könnten das Unmögliche möglich machen, keimte in mir noch einmal auf als Perišić den Ball in der 28. Minute ins rechte Eck hämmerte. Zuvor führte Frankreich bereits, und ich war ein bisschen sauer. Auf Griezmann und seine Showeinlage, die zu einem Freistoß aus halbrechter Position führte, und der wiederum zum Eigentor von Mandžukić. Auf den Schiedsrichter, der die Schwalbe nicht erkannte, obwohl er angeblich der richtige Unparteiische für dieses WM-Finale war. Vor allem auf den Fußballgott, der es zuließ, dass das alles so kommen konnte.

Auf eine kurzzeitige Versöhnung angesichts des Ausgleichstors folgte zehn Minuten später wieder blanke Ernüchterung durch den verwandelten Handelfmeter von Griezmann. Ein Strafstoß, der keiner war, befand auch Béla Réthy. Aber einer, der wohl das Ende der Kroaten besiegelte, die in der Folge – trotz eines beeindruckenden Patzers von Torwart Lloris – nicht mehr ins Spiel fanden. Schweren Herzens bleibt mir also nur ein Félicitations an Le Bleu zu schicken. Und zu fragen: Was bleibt von diesem Turnier, das mit einem Sturzregen bei der Siegerehrung und einem durchnässten französischen Präsidenten Macron endete?

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Offene Grenzen gleich mehr Wohlstand für alle – glaubt „brand eins“

Ich bin jüngst über einen Beitrag in brand eins gestolpert, der ganz wunderbar exemplarisch für die Argumentationsmuster gewisser Kreise steht. Der Journalist Christoph Koch stellt darin die durchaus spannende Frage „Was wäre, wenn alle Grenzen offen wären?“ – und wartet gleich zu Beginn mit einer bemerkenswerten Erkenntnis auf. Koch schreibt: „Die erstaunlichste Folge [offener Grenzen] wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle.“ Zur Begründung fügt er an: „Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde. Der Grund: Eine Arbeitskraft, die von einem armen Land in ein wohlhabendes zieht, entfaltet – unter anderem durch einen effizienteren Arbeitsmarkt sowie bessere Arbeitsbedingungen und Hilfsmittel – eine erheblich höhere Produktivität.“ Als quasi Kronzeuge zitiert Koch einen Wirtschaftsprofessor, der glaubt: „Das führt sowohl in den Sender- als auch den Empfängerländern zu mehr Wohlstand“.

Wie das mit Hypothesen so ist, könnte die des Professors am Ende sogar stimmen – oder eben nicht. Allerdings setzt sie mindestens voraus, dass es sich bei den Zuwanderern tatsächlich um Arbeitskräfte handelt. Also um Personen, die kurz- bis mittelfristig auch wirklich arbeiten und Geld verdienen, das sie hier ausgeben und nach dort verschicken können. Dafür wiederum braucht es bestimmte Grundlagen, wie einen gewissen Grad an Bildung, Lesen und Schreiben, die Verfügbarkeit passender Arbeitsplätze oder einen Arbeitgeber, der den entsprechenden Bewerber am Ende einstellt. Noch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang aber wesentlich entscheidender: Denn entgegen Kochs Behauptung, sagt das Bruttoinlandsprodukt rein gar nichts über den Wohlstand eines Landes aus – und erst recht nicht über den Wohlstand eines einzelnen Bürgers. Weder hier, noch in Lummerland. Bemerkenswert, dass es die Mär vom „steigenden BIP gleich steigenden Wohlstand“ dennoch in ein (seriöses) Wirtschaftsmagazin geschafft hat. Dem Autor sei dank. Continue reading „Offene Grenzen gleich mehr Wohlstand für alle – glaubt „brand eins““

Was erlauben, Kai?!

„Was erlauben, Horst?!“, schreit Kai Gniffke in der Ferne, sichtlich angewidert von den jüngsten Entwicklungen. Denn Horst Seehofer tritt vorerst nicht zurück, und das, obwohl Süddeutsche Zeitung, DIE ZEIT, die Neue Zürcher Zeitung und andere die Eilmeldung doch schon verschickt hatten. Noch schlimmer allerdings: Gniffke selbst war es, der in den gestrigen Tagesthemen Mal so richtig mit Seehofer abrechnete. Vor lauter Erregung mit beiden Armen auf dem Moderatoren-Tresen abgestützt, entfuhren ihm Perlen wie „Der Rücktritt von Horst Seehofer wäre eine Befreiung für Deutschland“ und dass damit endlich “ein Ende der bajuwarischen Profilneurosen” gekommen wäre.

Ein äußerst kurzweiliger Auftritt: Der Fremdscham wegen, die immer aufkommt, wenn das Gebärden nicht so recht zur Type passen will. Aber auch, weil ARD-Mann Gniffke zwar stets bemüht war, im Konjunktiv zu bleiben, es aber insgesamt eine endgültige und obendrein eine sehr persönliche Abrechnung war. Eine Abrechnung, die sich nicht nur gegen den CSU-Politiker Horst Seehofer richtete, sondern auch gegen den Mensch Horst Seehofer – den Gniffke offenkundig zutiefst verabscheut.

Und nun? Seehofer bleibt (vorerst) Vorsitzender der CSU und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Und Kai Gniffke bleibt (vorerst) Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen. Schade eigentlich, denn ein Rücktritt Gniffkes könnte doch das langersehnte Ende der öffentlich-rechtlichen Profilneurosen bedeuten. Was erlauben, Kai?!