Einfache und schlechte Antworten

Landauf, landab werden seit geraumer Zeit Warnungen vor einfachen Antworten laut. Dabei sind die aufrichtigen Antworten zumeist sehr wohl sehr einfach. Wenn mich zum Beispiel jemand fragt, ob ich mich mit ihm befreunden oder mit ihm ein Bier trinken möchte, kann ich dies bejahen oder verneinen. Gleiches gilt für jede andere Entscheidung oder Aktivität, inklusive Beziehungsfragen, auch für jedwede rhetorische Frage, die der Chef stellt, ebenso für jede Frage, die meine Zukunft betrifft. Dass der einfachen Antwort eine Phase der komplexen Überlegungen vorausgehen kann, tut dem keinen Abbruch. Die meisten Antworten sind dennoch einfach, weil sie einfach sein sollen. Dies ist ihre stärkste Eigenschaft. 

Schlechte Antworten sind dagegen jene, die nicht einfach, die nicht klar sind. Komplizierte Antworten sind meist ein Zeichen: entweder von Schwäche, weil man Angst vor der Gegenreaktion des Gegenübers hat, von Unsicherheit, weil man sich der eigenen Antwort gar nicht gewiss ist, oder – und das besonders in diesen stürmischen Zeiten – von gesellschaftlichen Konventionen, die dazu führen, dass bestimmte Antworten in bestimmten Kreisen nicht akzeptiert werden. Auch dann nicht, wenn sich die lang gepflegte Utopie in der zu diskutierenden respektive zu beantwortenden Sache längst und zum wiederholten Male als wirre Fantasterei entpuppte. Etwa, weil sie wiederholt als Grundlage für irre Bestrebungen diente, die im ersten Schritt die Freiheit nur einschränkten, die neu geschaffene Unfreiheit im zweiten Schritt aber blutig verteidigten.

Es heißt, im Krieg sterbe die Wahrheit zuerst. Teil dieser Wahrheit kann immer auch die aufrichtige, die einfache Antwort sein.

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UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt

Über den UNO-Migrationspakt wird heftig gestritten. Die einen sehen darin eine wichtige politische Absichtserklärung, auf deren Grundlage mittel- und langfristig Mindeststandards rund um das Thema Migration und Migranten avisiert werden sollen, also unter anderem ein Pakt für („migrantische“) Menschenrechte, um zum Beispiel Sorge zu tragen, dass Zuwanderer und Flüchtlinge nicht Opfer von Ausbeutung werden. Sie behaupten zudem, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei. Die anderen sehen im „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, so der Originaltitel, vor allem eine Vereinbarung, die die nationalen Souveränitäten aushebelt. Sie behaupten, die Unterzeichner würden der Massenmigration, auch der illegalen, Tür und Tor öffnen. Länder wie Österreich, Ungarn, Polen, aber auch die USA haben bereits angekündigt, den Pakt nicht zu unterschreiben, ebenso Israel. Deutschland unter Angela Merkel positioniert sich – wenig überraschend – wiederum an der Spitze der Befürworter. Auf Wikipedia findet sich eine gute, erste Übersicht.

Wer sich ein wenig mit der Berichterstattung rund um den UNO-Migrationspakt beschäftigt, muss zunächst zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung keine besonders gute Figur in Sachen Kommunikation macht, was gerade angesichts der heftigen Debatten seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 durchaus erschreckt. Nicht nur, dass die Bürger mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, mehr noch wird die Diskussion über den UNO-Migrationspakt nicht nur nicht befördert, sondern gar aktiv verhindert. So wurden in diesem Herbst 19 Petitionen eingereicht, die sich gegen den Migrationspakt richten. Keine dieser Petitionen wird veröffentlicht. Die hanebüchene Begründung: Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Hierzu schlussfolgert B.Z.-Chefredakteur Gunnar Schupelius zu Recht: „Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet“. Continue reading „UNO-Migrationspakt: Experte warnt vor Verbindlichkeiten / 19 Petitionen abgelehnt“

Ein bisschen Männerhass am Montag

Hans-Georg Maaßen wird zunehmend zum Sinnbild für den verzweifelten Kampf einer politischen und medialen (Teil-)Elite gegen ihre Kritiker. An vorderster Front findet sich – wenig überraschend – die ehemalige Volks- und heutige Nischenpartei mit Regierungsbeteiligung SPD, die wohl primär mit dem Finger auf Maaßen zeigt, um wenigstens für kurze Zeit vom eigenen Niedergang abzulenken. Das kann man ihr auch nur so halb übel nehmen, steht sie als Partei insgesamt dann auch selbst kurz vor der Pensionierung, was sie nun wiederum für Maaßen fordert.

Hintergrund ist eine Rede, die Maaßen jüngst gehalten haben soll und in der er unter anderem mit dieser SPD, aber auch mit der Großen Koalition und dem System Merkel insgesamt, abrechnet. Und weil Maaßen das tut, soll ihm die Rolle des Sonderermittlers im Bundesinnenministerium – bekanntlich der Minimalkonsens nach einer wochenlangen Treibjagd auf einen Mann, dessen primäre Schuld darin bestand, der Einschätzung eines Regierungssprechers zu widersprechen – nun doch verwehrt bleiben. Für die einen zu Recht politischer Kindergarten, für die anderen – zum Beispiel eine SPD – ernsthaft der Aufhänger für einen kleinen Profilierungsversuch in schlechten Zeiten.

In seiner nun als „umstritten“ geltenden Rede (die meines Erachtens nach noch gar niemand gesehen hat) soll Maaßen unter anderem gesagt haben, dass in der Bundesregierung linksradikale Kräfte am Werk seien, die ihn – als allein schon von Amts wegen ausgewiesenen Kritiker einer naiven, linken Einwanderungspolitik – los werden wollten. Dass ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident vor linksradikalen Kräften in der Regierung dieses Landes warnt, sollte eigentlich Grund zur Sorge und für weiterführende Recherchen sein, zum Beispiel und vielleicht auch gerade bei einer Zeitung wie der DIE WELT. Weil das aber zu kompliziert ist, beschränkt man sich dort darauf, das Gesagte als „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsszenario“ abzutun – obgleich jeder, der sich nur ein wenig mit Linksextremismus beschäftigt, weiß, dass die Grenzen zwischen linksradikalen Straßentrupps und der SPD teilweise fließend sind. Die Berichterstattung der DIE WELT über die Rede hat übrigens nur eine einzige Quelle: die dpa. Copy-Paste-Journalismus.

FOCUS-Autorin Laura Ewert schreibt sich den Frust von der Feministenseele

Noch mehr Hass auf weiße Männer findet man derweil übrigens ausgerechnet im aktuellen FOCUS Magazin, dessen Zielgruppe sich ironischerweise vor allem aus weißen Männern zusammensetzt. Dort schreibt sich eine gewisse Laura Ewert ihre Wut auf Jordan B. Peterson („12 Rules of Life“) und wohl auch den Frust auf Männer insgesamt von der Feministenseele. Von der „Rache der weißen Männer“ ist da die Rede, oder der „Renaissance des Chauvinismus“.

Ein durchaus erheiterndes und zugleich erhellendes Stück, das gut als Exempel für einen Wutausbruch der Generation feministische Schneeflocke taugt. Der Text strotzt nur so vor Selbstgerechtigkeit – und gleichzeitig wird man das Gefühl nicht los, dass die Autorin den Tränen beim Schreiben mindestens nahe war. Wahrscheinlich aber will Frau Ewert nur, was die SPD eben auch will: geliebt werden.

 

Attentat in Pittsburgh: Die konstruierte Mitschuld Donald Trumps

Es gehört zu den Absurditäten dieser politisch aufgeheizten Tage, dass Donald Trump eine Mitschuld an dem judenfeindlichen Attentat in der Lebensbaum-Synagoge in Pittsburgh gegeben wird. Ausgerechnet Trump, der Jerusalem trotz aller (teils antisemitischen) Widerstände als Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft dorthin verlegte. Ausgerechnet Trump, der in der jüdischen Community gut vernetzt ist und dessen Schwiegersohn Jared Kushner Jude ist, weshalb auch Trumps Tochter Ivanka zum Judentum konvertierte. Ausgerechnet Trump, der sich über viele jüdische Unterstützer in seinen Reihen freuen darf, darunter etwa der prominente Chefredakteur des Daily Wire Ben Shapiro, der als so etwas wie der debattierende Maradona der Konservativen und Libertären keine Diskussion mit den – wie sie in den USA spöttisch genannt werden – „Social Justice Warriors“ scheut (Shapiro sei an dieser Stelle wärmstens empfohlen).

Es passt ins Bild. Wenn Böses geschieht, wird schon Böses dahinterstecken, das klingt irgendwie logisch. Und für zahlreiche Journalisten und Aktivisten, in den USA ebenso wie hierzulande gibt es aktuell bekanntlich kaum Schlimmeres als Donald Trump, diesen „durchgeknallten Soap-Star und zweifelhaften Casino-Besitzer“, der in seinen Reden an Hitler erinnere, wie es der ehemalige SPD-Politiker und DIE ZEIT-Herausgeber Michael Naumann jüngst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk formulierte (Wen Naumann als den „Böseren“ von beiden identifiziert – also Trump oder Hitler – wurde nicht ganz deutlich).

Ähnlich klingen dann auch die Vorwürfe, die von demokratischen Politikern, rund 1500 Demonstranten in Pittsburgh und der jüdischen Organisation „Bend the Arc“ in einem offenen Brief mit 30.000 Unterzeichnern erhoben werden: Trump erzeuge durch seine „Hassrede“ ein Klima, in dem derlei Attentate gedeihen. In der Folge hieße das freilig, dass es ohne Trump gar keinen Antisemitismus gäbe, mindestens aber keinen, der Gewaltausbrüche wie jenen in Pittsburgh zur Folge hätte, was offenkundiger Blödsinn ist.

Kurzum: Donald Trump ist – nach dem Täter selbst – eben nicht der zweitentscheidende Protagonist des Attentats von Pittsburgh. Das zeigt schon seine klar pro-israelische Haltung und sein klares Bekenntnis zum Judentum und der jüdischen Community in den USA. Vielmehr dürfte gerade er zu den größten und prominentesten Gegnern antisemitischer Überzeugungen und Ausfällen in den USA gezählt werden. Das zeigt aber auch die hanebüchene Argumentation seiner Kritiker, die sich nicht scheuen, das Attentat für ihre Trumpkritik in Dauerschleife zu nutzen und dafür Trumps harte Rhetorik mit dem Massaker eines irren Rechtsradikalen in Verbindung zu bringen. Dieses Vorgehen nennt man bekanntermaßen politische Instrumentalisierung.

Dass die Vorwürfe gegen Trump im Zusammenhang mit Pittsburgh konstruiert sind, beweist aber auch – und hier wird das Ganze nun überdeutlich – der Attentäter selbst. Der hat sich laut US-amerikanischen Ermittlungsbehörden in rechtsradikalen Foren und im Kurznachrichtendienst „Gab“ (eine Alternative zu Twitter) beklagt, dass Trump zu judenfreundlich sei. Demnach sei Trump, so schrieb der spätere Attentäter, „kein Nationalist, sondern ein Globalist“, der mit der „jüdischen Infiltration“ unter einer Decke stecke. Daher habe er ihn auch nicht gewählt.

Verwundert darf angesichts all dieser Offensichtlichkeiten zur Kenntnis genommen werden, was Trump im Zusammenhang mit dem Attentat in Pittsburgh vorgeworfen wird. Eine Vermutung, die in anderen Zusammenhängen äußerst populär scheint, ist im Anti-Trump-Lager derweil übrigens weniger en vogue – weder beim Attentat in Pittsburgh, noch zuvor bei den an prominente Trump-Kritiker verschickten Briefbomben: dass die Attentäter psychische Probleme gehabt haben könnten. Derlei Spekulationen scheinen für anderes reserviert.

Barack Obama über lügende Politiker: Von richtigen und falschen Schlussfolgerungen

Barack Obama ist ohne Zweifel ein guter, ein aufgeweckter Redner. Im Zusammenhang mit Vorwürfen, andere würden unmoralisch handeln, wäre es allerdings aufrichtig – und eigentlich auch geboten – gewesen, setzte er die Maßstäbe, die er zu Recht an die Politik setzt (eigentlich meint er ja Trump), auch bei sich selbst an. Dazu gehört – etwa im „Sie versprechen Dinge, die sie nicht halten“-Zusammenhang – kritisch und aufrichtig auf die eigene Amtszeit zu blicken, statt es bei einer Anekdote über ein Gespräch zwischen Michelle und ihm über den Abwasch zu belassen, obgleich wunderbar menschelnd. Doch Obamas Bilanz als US-Präsident ist dürftig, was gerne vergessen wird, weil er im Auftritt immer die Art Präsident war, die eine moderne Marketingagentur erfinden würde. Gutes Marketing gestaltet aber nicht die Welt entscheidend um, geschweige denn, dass es dabei hilft, sie zu retten. Gutes Marketing lenkt ab vom Wesentlichen.

Man kann Trump beziehungsweise den Republikanern darüber hinaus nicht vorwerfen, dass sie nur über Einwanderung sprechen würden. Dafür sind die Diskursschauplätze zu – um ein Wort in anderem Zusammenhang als zuletzt gelernt, zu benutzen – zu bunt. Es geht in den Einwanderungsdebatten der vergangenen zwei, drei Jahre aber ohnehin nicht um – wie Obama sagt – „ein paar ausgehungerte Flüchtlinge tausende Meilen entfernt“, sondern um die zentrale Frage, wie die Migrationspolitik der Zukunft gestaltet werden muss und kann respektive muss oder kann, damit die Folgen eben keine negativen sind. Der Flüchtlingstreck in Mexiko, auf den Obama anspielt, ist nur eine von vielen Facetten dieser Debatte. Eine Debatte, die für jene westlichen Gesellschaften, die am stärksten Ziel von Migration sind, eine ganz entscheidende ist, eine zukunftsentscheidende nämlich. En détail weniger für demokratische Ex-Präsidenten als für den gewöhnlichen Arbeiter, versteht sich.

Die Tragik dieser Debatte – und in der Folge auch Ursprung ihrer Hysterie – ist die Erkenntnis, dass in der Migrationsfrage oft nur Entscheidungen getroffen werden können, die nicht umkehrbar sind. Dies schon aus reiner Menschlichkeit. Heiße ich Menschen heute zahlreich willkommen, muss ich ihre zahlreichen Kinder und Enkel morgen ebenso willkommen heißen, kulturelle Prägung inbegriffen. Offene Grenzen waren nie temporär, sie wirken nach. Bis heute und unter Umständen für immer. Diese Unumkehrbarkeit steht zur Debatte, nicht der Ankommende, nicht einzeln und nicht im Treck. Nicht „ein paar Flüchtlinge tausende Kilometer entfernt“. Dies nur am Rande.

Es ist eine Ansprache von Obama, die dennoch nicht schaden kann. Vorausgesetzt jene, die sie teilen, fühlen sich davon lager- und medienübergreifend angesprochen und nehmen dieses und anderes zum Anlass, über das eigene Handeln kritisch zu reflektieren, statt sich auf die Verurteilung der anderen zu beschränken. Vorausgesetzt sie verstehen sie mehr als Ansporn für konsequente Maßstäbe denn als Lob für das eigene, das individuelle Wertesystem. Dann – und nur dann nämlich – bringen derlei pathetische Ansprachen überhaupt etwas. Sie müssen gehört werden, verinnerlicht und am Anfang einer Schlussfolgerung stehen. Möge es die richtige sein.

Zeichen für die Debattenkultur: ARD- und ZDF-Verantwortliche diskutieren bei der AfD

In Dresden fand jüngst eine Diskussionsrunde statt, bei der sich der Autor Michael Klonovsky und der ehemalige BILD-Journalist Nicolaus Fest mit Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, und Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, über das Thema „Meinung und Medien“ diskutierten. Primär ging es bei der Veranstaltung um den Umgang der (öffentlich-rechtlichen) Medien mit der AfD. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Diskussionsrunde tatsächlich eine AfD-Veranstaltung war. Meines Erachtens nach müsste das die erste ihrer Art sein, bei der sich gleich zwei öffentlich-rechtliche Entscheidungsträger in die Höhle des politischen Löwen wagen. Insofern darf die Veranstaltung durchaus als ein wichtiges und richtiges Signal für die Debattenkultur gewertet werden. Wer sich selbst einen Eindruck von der Diskussionsrunde machen möchte, kann dies auf Youtube tun. Ich werde sie mir ansehen und gegebenfalls einen Beitrag dazu schreiben. Moderiert wurde die Veranstaltung übrigens von Klaus Kelle (Medienunternehmer) und Andreas Lombard (Chefredakteur des CATO-Magazin).

Mehrheit gegen „Weiter so!“ der EU

Laut einer Umfrage, die vom Europaparlament beauftragt wurde, haben die Deutschen überwiegend ein positives Bild von der Europäischen Union und der Mitgliedschaft Deutschlands. Das berichtet unter anderem Spiegel Online unter der Überschrift „Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv“. Demnach halten vier von fünf deutschen Befragten die Mitgliedschaft für eine gute Sache. 76 Prozent finden außerdem, dass die Bundesrepublik von der EU-Mitgliedschaft vor allem profitiert habe. Auf den ersten Blick ist das für die EU selbstverständlich eine freudige Nachricht, für alle Pro-EUler ohnehin. Auf den zweiten sieht die Sache jedoch schon wieder ganz anders aus.  Continue reading „Mehrheit gegen „Weiter so!“ der EU“

…damit der Debattenkultur wieder Flügel wachsen

In Bayern stehen am Sonntag die Landtagswahlen an. Wie schon vor der Bundestagswahl kursieren im Netz daher allerlei Videos, in denen Prominente – vorwiegend aus zweiter oder dritter Reihe, aber auch ein Bully Herbig etwa – davor warnen, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Kuratiert etwa von der Facebook-Seite Künstler mit Herz. Was diese Videos eint, ist, dass sich die Sendenden innert kürzester Zeit gerne selbst widersprechen. Zum einen werben sie richtigerweise für Vielfalt und Dialog, auch für die Vielfalt der Meinungen mitunter. „Weil mich das weiter bringt“, sagt etwa Eisi Gulp, Schauspieler und Kabarettist von Beruf, der eben diese Auseinandersetzung mit dem Fremden meint, auch mit fremden Standpunkten. Eine gute Botschaft, eigentlich.

Andererseits: Dann kommt Gulp auf die AfD zu sprechen, schwadroniert über „Dumpfbacken“ und „puren Rassismus“ und „hasserfüllte Hetztiraden“, die sich in dieser Partei komprimierten (was freilig bedeutet, dass alle AfD-Mitglieder rassistische Dumpfbacken sind). Auch der obligatorische Verweis auf die NS-Zeit darf nicht fehlen. Ein Verweis, der nicht nur unfair selbst gegenüber einer gerne provozierenden AfD ist, sondern in allerletzter Konsequenz auch den Holocaust verharmlost. Oder glaubt Gulp allen Ernstes, dass die AfD Genozide plant, Muslime in Gaskammern schicken will? Und gibt es mit Blick auf das AfD-Programm nicht mehr als genug Angriffsfläche, um auf das – mitunter pathologisch anmutende – Herbeireden eines drohenden neuen Dritten Reiches, das schon an den Reichstag klopft, verzichten zu können? Ich meine schon.

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Werner Patzelt versus Huffington Post

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gilt als einer der renommiertesten politischen Analysten unserer Zeit, wenn es um die sogenannte „neue Rechte“ geht. Ein gefragter Gesprächs- und Diskussionspartner, immer klug, stets sachlich und äußerst sympathisch. Kein Wunder, dass ihm von linksgrüner Seite deshalb gerne verschwörungstheoretisch eine – wie auch immer geartete – „Nähe“ zu AfD und Pegida unterstellt wird. Wäre auch allerhand, dass einer zu Rechten forscht, ohne mit der Antifa zu sympathisieren, oder – noch schlimmer – dabei auch noch sachlich bleibt!

Derlei ungelenke Diffamierungsversuche prallen für gewöhnlich aber am Professor von der TU Dresden ab. Doch jüngst wurde es ihm mit Unterstellungen aus dem Juste Milieu dann doch zu bunt. Denn Politik-Redakteur Lennart Pfahler von der Huffington Post unterstellte dem CDU-Mitglied, Patzelt habe Merkel mit Goebbels verglichen. Natürlich nicht direkt (da würde man sich juristisch angreifbar machen), sondern indirekt, als Frage getarnt. „Verglich er Merkel mit Goebbels?“ war da in der Headline zu lesen. Eine Headline, die mittlerweile zwar geändert wurde, allerdings ist die Frage in der URL noch zu lesen, wie folgende Screenshots zeigen. Continue reading „Werner Patzelt versus Huffington Post“

Die Mutter aller medialen Probleme

Die Migrationsfrage, sagte Horst Seehofer jüngst in einem Interview, sei die „Mutter aller politischen Probleme“. In der Folge hagelte es – wie eigentlich immer, wenn Seehofer sich zur Migrationsdebatte äußert – Rücktrittsforderungen. Auch die immer gleiche Platte von der AfD-Nähe und dem Applaus von der falschen Seite wurde aufgelegt. Die taz-Autorin Sibel Schick deutete Seehofers Satz gleich ganz besonders dramatisch. Schick schrieb auf Twitter, dieser Satz sei „ein offener Mord- und Vergewaltigungs-Aufruf“ gegen Migranten; was mich wiederum in meiner Theorie bestärkt, dass es quasi Grundvoraussetzung für eine hippe Jungfeministin im Kampf gegen Rächts sein muss, dass die eigenen Beiträge sich lesen wie eine Kreissäge klingt. „Kreischsägen“ nannte das ein Twitter-User. Gefällt mir.

Aber nicht nur die einschlägige Empörungsmaschinerie nahm verlässlich wie die Maurer wieder Fahrt auf. Auch der ein oder andere Journalist warf – auch das gehört bekanntlich längst zum Spiel – mal wieder die journalistische Sorgfaltspflicht über den Haufen. Denn aus dem Satz „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme“ wurde bei vielen Medien im Handumdrehen „Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“ gemacht – und damit behauptet, Seehofer würde Zuwanderer per se für alle Probleme im Land verantwortlich machen. Zum Beispiel bei n-tv, bei Focus Online und selbstverständlich auch bei Spiegel Online. Aber eben nicht nur bei den üblichen Verdächtigen, sondern auch bei WELT online und – was mich als (noch) regelmäßiger Leser ganz besonders ärgert – sogar in der gedruckten Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag, auf Seite 1 wohlgemerkt. Continue reading „Die Mutter aller medialen Probleme“