Eritrea-Nord

„Im­mer wie­der kommt es in Bahn­hö­fen und Zü­gen zu Ge­walt­de­lik­ten, oft sind Mes­ser oder an­de­re ge­fähr­li­che Ge­gen­stän­de da­bei im Spiel“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag über Eritrea-Nord, pardon, über Berlin-Mitte natürlich. Weiter heißt es: „Die Bun­des­po­li­zei will am Wo­chen­en­de erst­mals in Ber­lin da­ge­gen vor­ge­hen. An sie­ben S-Bahn­hö­fen zwi­schen den Sta­tio­nen Ber­lin-Alex­an­der­platz und Lich­ten­berg ist das Mit­füh­ren „ge­fähr­li­cher Werk­zeu­ge“ ver­bo­ten, al­so von Mes­sern jeg­li­cher Art, Reiz­gas, Base­ball­schlä­gern, Bei­len (!) und ähn­li­chen Ge­gen­stän­den. Das Ver­bot, das auf ei­ner Ord­nungs­ver­fü­gung be­ruht, gilt in den Näch­ten von Frei­tag auf Sams­tag so­wie Sams­tag auf Sonn­tag von 20 bis 6 Uhr.“ Berlin: arm, aber  sexy – und dank Rot-Rot-Grün auch endlich sicher.

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Wie schön, dass es die Grünen gibt

Wir leben ja in einer Zeit der Ungewissheiten. Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge mehr, sondern Migranten, und werden dennoch als „Refugees“ bezeichnet. Der Staat muss uns plötzlich vor Schutzsuchenden schützen. Wer heute nur einen Glühwein trinken möchte, der kann im nächsten Moment schon Opfer eines Terroranschlags werden. Angekündigte Fachkräfte entpuppen sich zu multiplen Persönlichkeiten mit einem Sinn fürs Geld scheffeln. Eine einstmals konservative Partei driftet radikal nach links ab. Und nicht mal das Wetter macht mehr so, wie es soll. Ganz zu Schweigen von dem Umstand, dass man heutzutage nicht mal mehr asiatisch bestellen kann, ohne sicher zu sein, dass die Ente süß-sauer wirklich von einem Asiaten gekocht wurde.

Wie schön, wenn sich in dieser postfaktischen Zeit mit all ihren Irrungen und Wirrungen – und all ihren Irren – noch eine gewisse Kontinuität beobachten lässt. Denn während die CDU dank Angela Merkel längst nicht mehr konservativ ist, die SPD auch keine Arbeiterpartei mehr und ausgerechnet eine Sarah Wagenknecht überraschend weitsichtige und reflektierte Bedenken an der Einwanderungspolitik äußert, bleibt zumindest eine Partei sich und ihrem Unsinn treu: die Grünen.

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt und die Grünen haben es bereits zwei Mal in die Schlagzeilen geschafft. Einerseits dank Simone Peter, die doch wirklich der Überzeugung ist, dass der polizeiliche Code „Nafris“, der für „nordafrikanische Intensivtäter“ steht, rassistisch sei – ebenso wie das Vorgehen der Polizei gegen diese Problemgruppe, die gerne zu Tausenden auf Domplatten Krieg feiert und Frauen begrapscht und auch in diesem Jahr vermutlich wieder zahlreich zu einem geplanten Opferfest nach Köln pilgerte.

Wer dieses Vorgehen der Polizei als „Racial Profiling“ kritisiert, der hat ganz offensichtlich nicht verstanden, wie Profiling funktioniert. Das ist nämlich so als würde man sich darüber empören, dass beim Ausbruch der Hühnerpest nur Hühnerställe kontrolliert werden, aber keine Hundehütten. Hier offenbaren sich gleich zwei grüne Konstanten. Erstens: Täter zu Opfern stilisieren. Und zweitens: strikte Realitätsverweigerung. Dazu auch ein ganz wunderbarer Facebook-Post des Autors David Berger: „Nichteuropäer sind immer Opfer, sie sind nicht rassistisch, sexistisch, imperialistisch, homophob, transphob – Westler/Europäer sind immer Täter, sie sind rassistisch, sexistisch, imperialistisch, homophob, transphob.“ Das könnte genau so im grünen Wahlkampfprogramm stehen, seit immer.

Für die zweite Schlagzeile sorgt kurz darauf Dirk Behrendt, der als neuer Berliner Jusitzsenator und als erste Amtshandlung endlich Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten will. Anhand eines Beispielportfolios sei deshalb eine „Bestandsaufnahme durch Planstudium und Objektbegehung“ vorgesehen, mit anschließender Kostenschätzung. Die Gebäude, die der Justizsenator für sein politisches Lebenswerk vorgesehen hat, seien zwei Kultureinrichtungen, Amtsgerichte, eine Senatsverwaltung, ein Jobcenter, eine Schule, ein Finanzamt, ein Polizei- und ein Feuerwehrgebäude, heißt es in verschiedenen Medien.

Dank Behrendt offenbaren sich hier nicht nur eine, nicht nur zwei, sondern gleich drei grüne Konstanten. Wie wunderbar! Erstens: Lieber Symbolpolitik als Realpolitik. Zweitens: eine völlig wirre Prioritätensetzung, bedenkt man, dass in Berlins Rangliste der größten Probleme sicher nicht (und auch nicht vor dem Terroranschlag) Unisex-Toiletten ganz oben stehen. Und drittens: radikale Minderheiten- bis Mini-Minderheiten-Politik, statt sich auch nur ansatzweise den drängenden Fragen unserer Zeit zu widmen und sich auf die Mehrheit der Menschen in diesem Land zu konzentrieren.

Kurzum: Schön, dass bei den Grünen alles beim Alten ist – und ich mich auch künftig wundern darf, warum es immer noch Menschen gibt, die diese völlig nutzlose Partei tatsächlich wählen. Liebe Grünen, wie schön, dass es Euch gibt.

Mit Rechten spielt man nicht

Eigentlich wollte es der SWR halten wie 2011, auch damals lud man zur „Elefantenrunde“ nicht nur die vier Landtagsparteien ein, sondern nach bestimmten Kriterien – etwa Umfragewerte – auch Vertreter anderer Parteien, die den Einzug in den Landtag schaffen könnten. Nunja, eigentlich. Denn fünf Jahre sind seitdem vergangen – und im Ländle wird das nächste traurige Kabinettstückchen aufgeführt. Dieses Mal unter der Regie des SWR.

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